Swiss Mises Institute

Dienstag, 22. Februar 2011 von Patrik B. Vonlanthen zu Politik

Freiheit

Freiheit neu entdeckt

Die jüngsten Ereignisse im Norden von Afrika - in Ägypten, Libyen und Tunesien, auch die Geschehnisse im Südsudan sowie neu auch in Bahrain und Jemen - geben anschauliche Beispiele für Kräfte und leider auch möglichem, grausamen Widerstand, die der natürliche Drang nach Freiheit im Menschen freisetzt und kontrollierende Systeme ihm entgegensetzen; durch bisweilen brutale Niederschlagung von Menschenrechten. Ob faschistische oder sozialistische Diktaturen, solange Gebilde wie Nationalstaaten existieren, ist die sogenannt „zivilisierte“ Welt zufrieden. Denn wenigstens scheint damit alles überschau- und kontrollierbarer zu bleiben. Mit einem Diktator – oder politisch korrekter: Präsidenten – ist es naturgemäss einfacher zu verhandeln (um diese verzückenden Ressourcen), als mit all den Menschen, die man diesen Grenzen zugeordnet hat. Sie sind es aber, die wahrlich in dieser Nationalökonomie betroffen sind und wenn schon fremdbestimmt, dann wenigstens ihre Wünsche vertreten wissen wollen. Ludwig von Mises führt in seinen Erinnerungen aber vor Augen, dass dies ein trügerischer Zustand bleiben muss:

Wenn die von einer Minderheit bestellte Regierung die Massen gegen sich hat, wird sie sich auf die Dauer nicht zu behaupten vermögen. Sie wird, wenn sie sich weigert, der öffentlichen Meinung zu weichen, durch eine Revolution gestürzt werden. Der Vorzug der Demokratie liegt gerade darin, daß sie die Anpassung des Regierungssystems und des Regierungspersonals an den Willen der öffentlichen Meinung in friedlicher Weise ermöglicht und damit den ungestört ruhigen Fortgang der gesellschaftlichen Kooperation im Staate gewährleistet. Es handelt sich hier nicht um ein Problem der Demokratie, sondern um weit mehr: um ein Problem, das unter allen Umständen und unter jeder denkbaren Verfassungsform auftritt.
Freiheit ist nirgends und niemals eine Selbstverständlichkeit.

Freiheit mit vielen Gesichtern

Der Ruf nach Demokratie und Freiheit scheint manchmal, aber sicher nicht immer, im System Nationalstaat vertretbar zu sein. Denn wahrscheinlich sind gerade auch diese Gebilde selbst – als heutzutage alleinig Akzeptierte – letztlich eine relevante Ursache für die vielen Spannungen in dieser Welt. Grenzen und die damit verbundenen Machtgebilde verursachen Aggressionen, da diese per Definition ab- und ausgrenzen. Der wahrlich freie Weltmarkt, der eben den Menschen am meisten Prosperität verspricht, mag aber keine Grenzen oder künstliche Hürden, seien sie rein virtueller (z.B. in Form von Regulierungen) oder physischer Natur. Dabei gilt selbstverständlich weiterhin, dass die für den freien Markt nötigen Regeln der Durchsetzung von Vertrags- und des damit einhergehenden Eigentumsrechts, global garantiert werden müssen. Ein einfacher und einleuchtender Kompromiss für die meisten Menschen. Verträge um sich zu vertragen. Eigentum, weil dies mitunter zu den ersten Lektionen gehört, welche ein Kleinkind beispielsweise bei seinen Spielzeugen als unabdingbar zu verstehen lernt; und somit sei für den Moment die Notwendigkeit dies von geschichtlicher oder individualrechtlicher Seite her zu beleuchten hinfällig. Dass nun eben diese Rechte beinahe zwangsläufig nicht durch internationale Organisationen erfüllt werden können oder dürfen, ist intrinsisch durch die systemische Kritik am Nationalstaat begründet. Immer ausgehend vom Individuum und seinem Recht zu völliger Freiheit in Gedanke, Rede und Handlung, mit der einhergehenden Pflicht, dieses Recht unbedingt und allgemein zu Respektieren und damit auch selbst keinerlei Aggressionen bei der Durchsetzung desselben zu verfallen, ist erneut der fundamentale und nicht diskutierbare Baustein jeder gesunden Gemeinschaftsordnung identifiziert.

Inwieweit bei Zulassung dieser individueller Freiheiten eine wohl mögliche, extreme Machtkonzentration zustande kommt, kann letztlich nur durch Zulassung in ungehinderter Entfaltung in Erfahrung gebracht werden. Optimistisch betrachtet ist eine mit schierer Grösse einhergehende Schwerfälligkeit und Ineffizienz bester Garant für die Verhinderung einer unantastbaren Vormachtstellung. Pessimistisch gesehen könnte die Kontrolle der Gesellschaft durch eine Organisation bestehend aus einer Minderheit als Schreckensvorstellung herhalten. Vielleicht ist dies aber doch schon heute näher dem Ist-Zustand, betrachtet man den Herrschaftsanspruch gewisser Nationalstaaten.

Viele junge Beispiele für die verschiedenen Gesichter zu Freiheit, oder dem Bestreben dahin, können genannt werden. Ägypten, in welchem Bürger friedlich protestieren und mehr Freiheit und Selbstbestimmung fordern; und der Diktator augenscheinlich beigibt, doch sein System noch diese Gesellschaft überschattet. Oder der Kronprinz von Bahrain, der nach jahrelanger Unterdrückung frech für Geduld plädiert, nachdem friedliche, für Freiheit demonstrierende Bürger gezielt von Kräften unter seiner Kontrolle getötet wurden. Dann Uganda, welches jüngst „freie“ Präsidentschaftswahlen suggerierte. Der 1962 notwendige und gerechtfertigte Schritt zur Unabhängigkeit vom britischen Empire führte in schwierige, nicht freiere Zeiten und einer bis heute 25-jährigen Regentschaft desselben Präsidenten – in seinem unanfechtbaren Einparteiensystem. Oder Gaddafi in Libyen; ein völlig irrer Ausbeuter, wie es die Kolonialmächte nur in ihren "besten" Zeiten waren. Freiheitsschreier werden in seinem Regime einfach erschossen, denn seine Bürger braucht er ja nicht wirklich um das Öl fördern zu lassen und Kasse zu machen.

Freiheit ist nirgends und niemals eine Selbstverständlichkeit.

Freiheit mit System

Populär wird in unserer Zeit dieses Aufbegehren von Bürgern mit Demokratiebestreben gleichgesetzt; und dabei darf immer noch nicht vergessen werden, dass eben selbiges Konzept der Demokratie auch immer wieder kritische Fragen hinsichtlich der Unterdrückung von Minderheiten – manchmal von knappen 50%, oder bisweilen auch mehr – sich fairerweise eingestehen lassen muss. Das Beste aller Systeme scheint dies noch nicht zu sein. Womöglich ist System auch mit Problem gleichzusetzen.

Was ist damit gemeint? Darf überhaupt offen die Errungenschaft demokratischer Nationalstaaten kritisch hinterfragt werden? Oder sind nur Regime in diesem Gefäss zu verurteilen, mal in faschistischer oder dann in sozialistischer Prägung sich zeigend?

Drei zentrale Formationen (mit unterschiedlich stark ausgeprägten Kombinationen) kommen in Nationalstaaten in dieser Welt zum Ausdruck: Nationalstaaten von faschistischer Natur scheinen mit Führer oder dedizierte Führungseliten politischer oder militärischer Provenienz aufzuwarten; sozialistische Systeme sind faschistoiden Systemen ähnlich und benötigen somit keiner weiterer ausdrücklich definierter Abgrenzung, mögen sie auch verschiedenen geäusserten Ziele sich verschreiben; und dann im demokratischen Ansatz sind Verantwortungen für das Staatsgeschehen breiter gestreut, rein durch den Tatbestand belegt, dass mindestens zwei Parteien die Geschicke der Nation erwirken.

Ohne weiter auf diese heute bestehenden, vorherrschenden Systeme einzugehen und weiteren Finessen & Eigenheiten derselben herauszuarbeiten, sollte grundsätzlich die Akzeptanz von Systemen wie jenem des Nationalstaats für die bestmögliche Funktionstüchtigkeit einer Gemeinschaftsordnung in Frage gestellt werden. Um aber nicht gleich „Sonst herrscht pure Anarchie!“ Aufschreie von besorgten Zeitgenossen zu hören, ist mehr Sensitivität und entsprechend Fokus auf der Problematik einer Welt von gezogenen wie auch natürlichen Grenzen und Abgrenzungen verlangt.

Freiheit ist nirgends und niemals eine Selbstverständlichkeit.

Freiheit im Glauben

Was oder Wann identifiziert Mensch mit einer Nation? Braucht Mensch überhaupt eine solche spezifische Zugehörigkeit? Wenn ja, warum? Sicherheit? Und wenn Sicherheit, kann diese überhaupt ein möglicher Zustand im Leben sein? Sind Identifikationen mit einer Nation (oder Glauben) Ursache für die Trennung und Konflikte der Menschen? Welche Alternativen gibt es? Welche Ordnungsform braucht der Mensch? In welcher Grössenordnung? Sind Kleinststaaten ein Vorbild für eine mögliche Ordnungsform? Oder ist dies weiterhin ein Missverständnis der minimal notwendigen Organisationsform zur freiwilligen Kooperationsform der Menschen?

Genügt rein eine freie, globale Kommunikationsplattform wie Internet, und der freie Markt mit spontanen Preisbildungen? Und die Durchsetzung des Vertrags- und Eigentumsrecht? Genügt auch hier das allgemeine Verständnis und die notwendige Akzeptanz aller des individuellen Rechts auf Eigentum und Freiheit?

„Free at last“, wurde heute im Fernsehen als Tagesmotto einer christlichen Sendung gebracht. Zwingt man sich ein wenig zuzuhören, dann erschrickt man. Ungläubige werden immer noch als verlorene Schäfchen gebrandmarkt und mit Angstmacherei & Besserwisserei eingeschüchtert. Und wie tragisch sind die Mittel, die jeder Glauben ins Felde führt um die Menschen unfrei zu machen. Emotional und voreingenommen sind Themen wie Leben, Sterben, Tod und Leben-nach-dem-Tod beladen - und werden munter auch so ausgeschlachtet. Oder es wird versucht mit scheinbar wahrhaftigen wissenschaftlichen, moralischen oder logischen Argumenten den Zweifler zu denunzieren. Etwa mit: „Wie kann denn aus Nichts etwas kreiert werden?“, als Argument, dass Gott doch existieren muss. Wie schrecklich einseitig und separierend ist doch Glauben – und so einfach für manche Zeitgenossen. Aber vielleicht stimmt es ja doch, dass wir ohne Glauben einfach die Welt zerstören würden: „Nach mir die Sintflut!“. Wenn doch jene, die keine Kinder haben, wenigstens Gründe dazu haben mögen...

Freiheit ist nirgends und niemals eine Selbstverständlichkeit.

Es grüsst Euch nachdenklich aber herzlich, Patrik

 

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