Swiss Mises Institute

Donnerstag, 31. Mai 2012 von Kurt R. Leube zu Bildung

Über die “Reichensteuer”, Präsident Obama’s “Fair Share” und die Ungerechtigkeit der Steuerprogression

Wir kommen dann zu der grotesken Erscheinung, daß der übersteuerte Staatsbürger als Bittsteller bei dem gleichen Staat erscheint und versucht, auf dem Kreditwege das zurückzuerhalten, was nach Recht und Moral eigentlich sein Eigentum aus dem Ertrag seiner Arbeit sein müßte. -Ludwig Erhard

I

Die leidige Geschichte der progressiven Besteuerung lässt sich ziemlich mühlos von heutigen Erfahrungen über radikale Vorschläge während der Französischen Revolution oder die steile Progression, mit der sich die Medici an der Macht zu halten versuchten, bis weit ins klassische Griechenland zurückverfolgen. Als Instrument der Umverteilung allerdings wurde sie bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts in Theorie und Praxis nahezu einstimmig als willkürlich oder ungerecht verworfen und wegen ihres Verstosses gegen das Prinzip der Gleichbehandlung auch konsequent abgelehnt. Die Ansicht, dass es sich dabei um eine legale Form des Raubes handelt war seit Thomas von Aquin weit verbreitet.

Als dann aber vor 164 Jahren, Karl Marx und Friedrich Engels das “Kommunistische Manifest” (1848) veröffentlichten und dort neben anderen konfiskatorischen Massnahmen auch eine “starke Progressiv-Steuer” forderten, begann in Wissenschaft und Politik bald ein radikaler Meinungsumschwung. Für Marx und Engels sollte die Progression dem Proletariat nach Durchlaufen der ersten revolutionären Stufe als Instrument dienen, der verhassten Bourgeoisie endlich alles Kapital zu entreissen, wobei der grössere Teil dieser Massnahmen “vermittelst despotischer Eingriffe in das Eigenthumsrecht und in die bürgerlichen Produktions-Verhältnisse” erfolgen sollte. Gepaart mit der sogenannten ‘sozialen Frage’ gewann dann ungefähr ab 1870 Marx’ Idee, Güter nicht mehr nach Leistung sondern nach Bedürfnissen zu verteilen, politisch schnell an Einfluss.

Obschon die meisten der preussischen ‘Kathedersozialisten’ der finanz- und volkswirtschaftlichen Begründung der Einkommenssteuer zunächst noch den Vorrang vor Aspekten der Verteilungsgerechtigkeit gaben, verwandelte sich die Steuerpolitik unter ihnen dem Zeitgeist folgend mehr und mehr zu einer Umverteilungspolitik. Dass es damit auch zur Aushöhlung des Rechtsstaatsprinzips mit seinen Garantien für Privateigentum, individuelle Freiheit, für Gleichbehandlung oder gegen staatliche Willkür kam, wurde lange übersehen oder zumindest selten hinterfragt. Semantisch meisterhaft gelang es bald auch mit den sogenannten “Opfertheorien“ oder “Beitragsfähigkeitstheorien” geläufige Begriffe so umzudeuten, dass die Progression als die einzig gerechte und moralisch gerechtfertigte Besteuerungsmethode der Einkommen erscheinen musste. So wurde etwa der Steuerzwang mit dem positiven Begriff der Steuerkraft des Bürgers ersetzt und mit geschickten Appellen an den persönlichen Stolz, Neid, oder an unbestimmte Schuldgefühle dem Staat gegenüber wurde dann jenen zu grösserem Wohlstand gelangten Mitbürgern, meist auch noch ein gewisses Mass an Unmoral bei der Erlangung ihres Reichtums unterstellt. Mit dem leeren, politisch aber daher zündenden Schlagwort der sozialen Gerechtigkeit (von ca. der Mitte des 19. Jahrhunderts synonym für distributive Gerechtigkeit gebraucht), wird seither die unterstellte Ungerechtigkeit des Kapitalismus mit einer fast konfiskatorischen Steuerprogression erfolgreich auszugleichen versucht.

Nun ist aber Gerechtigkeit ein moralisches Konzept und kann somit nur auf menschliche Handlungen und nicht etwa auf Wirtschaftssysteme, Gesellschaften, oder Naturzustände angewendet werden. Nicht der Kapitalismus ist daher ungerecht oder fair, vielmehr ist es in Marktwirtschaften den Menschen erlaubt, gerecht, ethisch oder gemein zu handeln.

Heute ernten jene jüngst von Präsident Hollande angedrohten 75% Einkommensbesteuerung, die Ideen der griechischen Syriza, oder der schrille Ruf nach Enteignung durch Occupy Wall Street und Präsident Obama’s neues Motto einer “fair share” regelmässig donnernden Applaus und unkritische Zustimmung. Vielleicht lässt sich die gegenwärtige Rückbesinnung auf alte Ideen von Marx und Engels zum Teil auch aus dem Unbehagen der studentischen Jugend begreifen, der es durch die eher einseitige Ausbildung an wirtschafts- und gesellschaftspolitischer Einsicht und alternativen Theorien fehlt. An den heutigen Massenuniversitäten wird somit eine gewaltige Verschwendung betrieben mit der einzigen Resssource die wirklich knapp ist – mit der schöpferischen Phantasie.

II

Steuern sind in wirtschaftstheoretischer Sicht Preise für die Bereitstellung öffentlicher Güter. In der politischen Diskussion um die Einkommenssteuer wird allerdings die Progression dann meist zu einer moralischen Instanz eines undefinierten Gemeinwohls, mit der eine Mehrheit, die diesem Satz selbst nicht unterliegt ein Einkommen als angemessen und damit im öffentlichen Interesse liegend, bestimmt. Somit aber wird das Einkommen seiner Funktion als Wertmasstab individuell dargebrachter Leistungen beraubt, weil es durch eine Mehrheit entweder als verdient, unverdient oder ungerechtfertigt und sogar sozial unerwünscht eingestuft wird. Einkommen aus sportlicher oder künstlerischer Tätigkeit unterliegen diesem Urteil nur selten. Wenn also ein gutes Verdienst für eine Leistung mit hoher Progression besteuert wird, kann erwartet werden, dass Kapital abfliesst und sich die Beträge verringern, die der Besteuerung unterliegen. Es kommt zur Gefahr einer Kumulation, bei der die Steuersätze steigen und die Steuerbemessungsbeträge schwinden, sodass bald auf die kleinere Basis noch höhere Sätze angewendet werden müssen.

Nun macht es allerdings das sozialpolitische Bestreben materiell ungleich ausgestattete Menschen wenigstens in annähernd gleiche Positionen zu bringen notwendig, diese dann auch ungleich zu behandeln. Schliesslich muss jede Gleichbehandlung ungleicher Menschen immer zu Ungleichheiten führen. Der Logik der Progression entsprechend werden somit Menschen steuerlich nicht mehr gleichen, sondern einer moralisierenden Stufung entsprechend, ungleichen Regeln unterworfen und das Gleichbehandlungsprinzip damit auf den Kopf gestellt. In einer Marktwirtschaft, die u.a. auf freiem Austausch von Waren, Leistungen oder Informationen beruht, kann der Wert einer Handlung immer nur der individuell empfundenen Wertschätzung des Empfängers dieser Leistung entsprechen. Jede Tätigkeit kann nur jenen Wert haben, den andere Personen bereit sind dafür zu bezahlen und ein daraus resultierendes Einkommen kann in der Folge dann auch unter allgemeinen Gerechtigkeitsaspekten kaum als angemessen bezeichnet werden. Einkommen in Marktwirtschaften sind weder eine Funktion des persönlichen Einsatzes, einer gesellschaftlichen Stellung noch der eingesetzten Zeit.

Weil der Begriff der Gerechtigkeit ein moralisches Konzept ist kann er nur auf menschliche Handlungen und nicht auf Wirtschaftssysteme, Gesellschaften, oder Naturzustände angewendet werden. Das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit aber setzt immer ein kollektives Einverständnis der Gesellschaft über die wünschenswerten Ziele, das Ausmass oder den Zweck einer Umverteilung vorraus. Umgangssprachlich führt dies dann zu jener unheilvollen Konfusion, die durch die Gleichsetzung von Gesellschaften und Organisationen entsteht. Gesellschaften sind das ungeplante Ergebnis eines freiwilligen Zusammenlebens unabhängiger Menschen mit unterschiedlichen Wertvorstellungen. Mit dem gleichen Begriff beschreiben wir aber auch geplante, absichtlich begründete und zweckgerichtete Organisationen. Während sich eine Gesellschaft im ersteren Sinn durch Rechtsstaatlichkeit, individuelle Freiheit, Selbstverantwortung und freie Märkte auszeichnet, wird in Organisationen, wie etwa in einem Unternehmen oder einem Club von jedem Mitglied vertraglich oder stillschweigend erwartet, gemeinsam zur Realisation eines definierten Zweckes oder kollektiven Zieles beizutragen. Weil nun in marktwirtschaftlichen Gesellschaften das Prinzip einer verteilenden oder sozialen Gerechtigkeit ohne Zwang nicht durchsetzbar ist, verkommen sie daher zu Organisationen oder Wohlfahrtsstaaten, die durch kollektive Ziele, Zwecke oder Absichten charakterisiert sind. Folgerichtig muss dies zum fortschreitenden Verlust individueller Freiheit und unternehmerischen Handelns führen. Nur dort, wo alle Mitglieder solcher Organisationen auf Anordnung, unter Vertrag oder Befehl für gemeinsame Ziele arbeiten, könnten bestimmte Einkommen als gerechtfertigt, angemessen oder ungerecht bezeichnet werden. Nur wenn wünschenswerte Zustände geplant herbeigeführt wurden oder hätten herbeigeführt werden können, ist es somit sinnvoll die Handlungen derjenigen, die diese initiiert oder geduldet haben, als gerecht oder ungerecht zu bezeichnen. Die in Gesellschaften freier Menschen individuell erzielten Einkommen aber sind das Ergebnis menschlicher Handlungen und nicht das Resultat einer höheren Absicht.

Wenn nun die Progressionsraten, denen eine Minderheit unterworfen ist in der Regel von einer Mehrheit festgelegt werden, die diesem Satz selbst aber nicht unterliegt, muss aus dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit folgen, dass die Majorität der mittleren oder kleineren Einkommen über die von der Minorität zu tragenden Lasten entscheidet. Allerdings macht es durchaus einen Unterschied, ob eine Majorität einer einkommensschwachen Minortät eine Steuererleichterung gewährt und somit freiwillig höhere Belastungen übernimmt oder ob die Mehrheit einer Minderheit Lasten diktiert.

Es ergibt sich daher jener gefährlich-paradoxe Effekt der Progression der anstatt Ungleichheit zu reduzieren, mithilft bestehende Ungleichheit nicht nur zu erhalten, sondern auch die wichtigste Kompensation für jene Ungleichheit, die in einer Marktwirtschaft unvermeidlich ist, zunichte macht. Das Prinzip wirtschaftlicher Gerechtigkeit, das gleiche Entlohnung für gleiche Leistung fordert, wird somit auf den Kopf gestellt und der politischen Willkür durch inhaltsleere Phrasen wie soziale Gerechtigkeit, öffentliches Interesse, oder Gemeinwohl freier Lauf gegeben.

Die Anmassung über die Höhe verdienter Einkommen moralisch zu urteilen, stützt sich dabei neben Vorurteilen und Neidgefühlen wohl auch auf Marx’ kaum je hinterfragte Doktrin, der zufolge Güter nicht für eine Leistung, sondern nach gesellschaftlich erwünschten Bedürfnissen zu verteilen sind.

III

Steuern gehören schon seit jeher zu jenen Fragen der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, an denen sich die Geister scheiden. Obwohl alle volkswirtschaftlichen, administrativen, finanziellen, moralischen und ethischen Argumente eindeutig für die Einführung einer “Flat Tax” sprechen, ihre Vorteile klar auf der Hand liegen und jedermann verständlich sind, wagen sich im gegenwärtigen, krisengeschüttelten Europa nur wenige Politiker an diese Idee. Der Grund dafür ist jedoch kaum in ideologischen Vorurteilen allein zu suchen, sondern wohl eher partei- oder machtpolitisch bedingt. Für den rational handelnden Politiker dominiert in der Regel die Furcht durch eine Umstellung des Steuersystems, d.h. durch den Abbau von Privilegien bestimmter Gruppen, die für sein politisches Überleben notwendige Unterstützung dieser Wählerschichten zu verlieren. Diese Bedrohung ist für den Parteipolitiker meist viel grösser, als die Erwartung, durch die angestrebte Reform neue Wähler zu gewinnen und damit an der Macht bleiben zu können. So wird der stimmenmaximierende Politiker zur Geisel der gegenwärtigen Doktrin. Man bleibt somit eher bei der unheilvollen Progression, die immer steiler werden muss je kleiner die Steuerbasis durch Abwanderung, Leistungsverweigerung oder Schwarzarbeit wird. Nach Arthur B. Laffer (“Laffer-Curve”) vermehrt sich das Steueraufkommen zunächst tatsächlich mit steigenden Sätzen, erreicht aber bald ein Maximum und beginnt dann, wenn die Steuern noch weiter steigen, sehr schnell zu fallen.

Die faszinierend einfache und überzeugende Idee einer “Flat Tax” als faire Alternative zur herkömmlichen Steuerprogression ist in Buchform durch www.buchausgabe.de oder als download bei www.ecaef.li leicht zu erhalten.

 

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