Swiss Mises Institute

Sonntag, 29. April 2012 von Patrik B. Vonlanthen zu Politik

Das Boot ist voll

Diese Problematik hatte die Schweiz schon einmal. Erinnern Sie sich?

Als die Flüchtlingsströme stetig zunahmen mit den unheimlichen, unheilvollen Geburten totalitärer Regimes – faschistischer oder sozialistischer Prägung, welche Norm im Europa Anfang des 20. Jahrhunderts darstellte – spitzte sich die Lage vollends zu, als das deutsche Naziregime am 1. September 1939 den 2. Weltkrieg auslöste. Schon zuvor war in Europa viel Bewegung, doch noch kein offener Streit mit Waffen zwischen Völkern. „Völker?“, Menschen, die sich hinter dem Konstrukt Nationalstaat scharen? Staat? Was ist das nochmals? Gemäss Wikipedia:

Der juristisch-völkerrechtliche Staatsbegriff bezeichnet als Staat „die mit ursprünglicher Herrschaftsmacht ausgerüstete Körperschaft eines sesshaften Volkes“ (Jellinek). Häufig wird diese klassische „Drei-Elemente-Lehre“, nach der ein Staat ein gemeinsames, durch in der Regel ausgeübte Gebietshoheit abgegrenztes Staatsgebiet, ein dazugehöriges Staatsvolk und die Machtausübung über dieses umfasst, um die Notwendigkeit einer rechtlichen Verfasstheit jener Gemeinschaft ergänzt.

Der Staat das Boot unseres Titels. Er ist voll – voller Ängste.

Die Schweiz wendet also am 1. Mai des Jahres 2012 die sogenannte Ventilklausel an, welche sie in den sogenannten bilateralen Verhandlungen schlau einbauen liess. Konkret: Zuwanderer aus Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei werden Kontingente auferlegt. Spanien? Italien? Griechenland? Frankreich? Deutschland? Noch weitere Staaten vom „vereinigten“ Europa sind davon nicht betroffen. Vertragsparteien lernen beim Verhandeln ständig dazu, Geschäftspartner versuchen selbstverständlich ihre eigenen Vorteile zu maximieren mit geschickten Klauseln und wollen sich trotzdem vertragen und schliessen die scheinbare Übereinkunft ab. Bis das Verhandelte auf den Prüfstand kommt und die wahre Natur der Vereinbarung offenbar wird...

Gemäss einer Befragung (702 Leser antworteten) in einer grossen schweizerischen Tageszeitung vom Donnerstag, dem 19. April 2012, stimmten 83 Prozent der Anwendung der Ventilklausel zu. Eindeutiges Verdikt. Oder? Repräsentativ? Aber ohne mich...

Stimmt, Menschen diskriminieren, weil eben Mensch, eine seiner natürlichen Eigenschaften in seiner Einzigartigkeit. Aufgeschreckt? Gar zum ersten Mal an sich selbst entdeckt? Oder verleugnen Sie es weiterhin wacker? Oder eben gerade nicht, da Sie auch zu den 83 Prozent gehören? Mir ist das – solange Sie mich damit in Ruhe lassen – egal wie Sie das sehen. Damit? Damit, dass Sie mir austreiben wollen, was diese scheinbaren 17 Prozent denken oder dass Sie Ihre Vorstellung mir durch irgendwelche Dekrete aufzwingen zu wollen.

Es ist menschlich, unterscheiden zu können; falls dieses Wort besser passen sollte. Nicht alle Menschen sind gut. Ja, es gibt auch Schlechte. Gut, wenn man sich dabei auf sein Gefühl verlassen kann. Punkt. Zu welcher Kategorie Sie sich zählen, braucht nicht weiter erörtert zu werden. Es spielt für mich keine Rolle. Auch dass ich in mir von Beidem etwas finde, wie Sie vielleicht schon bemerkt haben, ist belanglos. Wo sind wir denn nun uneins?

Es diskriminiert also ein ganzes Land, oder besser ein Nationalstaat. Alle Schweizer, da sie diesem Staatsorgan, das diese Klausel anwendet in einer wohl beinahe selbstverständlicher Unterwürfigkeit in direkt-demokratischer Manier Macht gaben und geben. Systematisch wird da über sogenannt freie Menschen geherrscht – in diesem Fall über mich, einem Individuum vom Züribiet. Hier ist mein Nährboden, wo ich seit meiner Geburt Wurzeln schlug. Weil ich hier geboren wurde. In das damalige System wurde ich reingezwungen, weil hineingeboren, wie Sie auch. Als ich aber neue Einsichten gewann, die rote Pille (oder was doch die Blaue?) nahm und erkannte, dass ich aus dem System raus will, wurde mir meine Unfreiheit klar gemacht. „Du kannst ja auswandern, wenn es Dir hier nicht passt“, heisst es allenthalben, wenn ich wieder einmal laut vor mich her sinniere. Nette Mitmenschen. Nicht mehr oder weniger recht hier zu sein als ich. Nein, Auswandern will ich nicht. Ich wuchs hier auf, habe viele mir äusserst liebe Freunde hier, die ich in meinem Leben niemals missen wollte und will, hatte immer die Früchte dieser Erde genossen, und bin ihr dankbar, der Erde. Aber auch den Vorfahren, die dieses Land urbar machten, beflanzten mit Obstbäumen, Kapital anhäuften, also den Genuss freier Mittel für eine spätere Verwendung zurücklegten, Infrastruktur aufbauten – und dies auch schon vor den Jahreszahlen 1291, 1351 oder 1848...und 2012. Unabhängig von dem jeweils gerade vorherrschenden Machtapparat.

Ganz so patriotisch wie einige meiner Mitmenschen bin und war ich noch nie. Nun, in mir schlummern noch andere Gene erster Wahl, wenn Sie wissen, was ich meine. Ob jene so schlecht sind, wie dies früher von wenigen unbedachten Zeitgenossen dargelegt wurde? Nein, denn ich weiss und wusste es eigentlich besser. Wir fuhren ja oft zur Familie meiner Mutter in die Ferien. Die Menschen dort waren einfach ein wenig leutseliger. So wie ich das rein subjektiv kennenlernen durfte. Auch ein wenig emotionaler. Aber insgesamt auch aus meiner Zürcher Perspektive, voll in Ordnung. Denn auch die Familie von meinem Vater war ziemlich fremd. Auch dort sprach man ein wenig merkwürdig, einfach anders. Nicht nur weil das Dorf ein paar Kilometer von der Sprachgrenze entfernt war, sondern weil mein Zürcher Dialekt dem Freiburgerischen genauso fremd vorkam, wie dieser in Karantanien aufgenommen wurde.

Trägt der schweizerische Staatsapparat nun eine konkrete Schuld? Ja. Nein. Ja...oder doch Nein? Man kann dies nicht einfach ohne zu Denken beantworten. Manche verfallen aber beim Thema „Vater Staat“ gleich in eine erschreckende Abwehrreaktion. Als wäre das alleinrichtige Weltbild in Gefahr. Es ist wie beim Glauben. Man begeht ein Sakrileg. Mir wird klargemacht, dass Chaos, Faustrecht und dergleichen ohne diesen gütigen Vater die konsequente Folge wären. Unvoreingenommen stöbere ich in längst Geschriebenem. So bei Ludwig von Mises. Dieser bemerkte dazu in seinem Vortrag an der Princeton University im October 1958, am neunten Treffen der Mont Pelerin Society, folgendes zur Regierung eines Staates (Mises, „Liberty & Property“, S.34 ff.):

As regards the social apparatus of repression and coercion, the government, there cannot be any question of freedom. Government is essentially the negation of liberty. It is the recourse to violence or threat of violence in order to make all people obey the orders of the government, whether they like it or not. As far as the government’s jurisdiction extends, there is coercion, not freedom. Government is a necessary institution, the means to make the social system of cooperation work smoothly without being disturbed by violent acts on the part of gangsters whether of domestic or of foreign origin. Government is not, as some people like to say, a necessary evil; it is not an evil, but a means, the only means available to make peaceful human coexistence possible. But it is the opposite of liberty. It is beating, imprisoning, hanging. Whatever a government does it is ultimately supported by the actions of armed constables. If the government operates a school or a hospital, the funds required are collected by taxes, i.e., by payments exacted from the citizens.

Doch das Boot ist voll. Ängste der Überfremdung setzen ein. Wir waren zuerst hier. Und unseren Wohlstand haben wir uns selbst geschaffen und der soll uns niemand, und sicher kein Fremder streitig machen. Hart haben wir dafür gearbeitet. Viele Entbehrungen auf uns genommen. Weiterhin konsumieren wir aber mit unserem hart erarbeiteten Kapital Güter aus aller Welt. Tun quasi Gutes. Und unabhängig der Menschen anderer Regionen dieser Erde, weil diese Güter hier von uns konsumiert werden. Wenn das aber nicht mehr ist, dann versorgen wie uns halt wieder weitestgehend selbst. Mit Kartoffeln. Unser Agrarland bewahren wir deshalb mit Gesetzen – unsere Grenzen mit unserer Milizarmee. Uns. Wir. Wer ist das genau? Sind es die demokratisch gewählten Volksvertreter der schweizerischen Demokratie? Oder ist dies nur eine geschickte Täuschung? Demos und kratia. Herrschaft des Volkes. Besser als Könige, Fürsten, Diktatoren, zentralplanerische Machtapparate. Aber wenigstens besser als Anarchie.

Lehrt das blutige 20. Jahrhundert wirklich, dass es keine besseren Alternativen zur Demokratie geben könnte? Radikale Denker wie beispielsweise Hans Hermann Hoppe, hinterfragt dies in "Demokratie - der Gott, der keiner ist" – um nur einen Zeitgenossen zu nennen. Dieser, weil bereits der Titel genügend Anstoss für viele liefert ihn ungelesen zu verfluchen. Es gibt unzählige weitere die Problematik der Demokratie beleuchteten. Auch die Gründerväter der Vereinigten Staaten waren sich dieser Problematik bewusst. Leider gelang es trotz aller Vorsorge nicht, das Übel zu verhindern. Eine blutrünstige Maschinerie, welche sich scheinbar im Namen aller Bürger über andere Länder hermacht.

Wenn ich nicht vom Volk sprechen will und kann, sondern nur von mir als Individuum, also nicht einmal von Partnerschaft, Familie, Gemeinde, dann beginne ich dort, wo ich es mit besten Wissen und Gewissen tun kann. Bei mir. Bin ich nun ein Egoist? Auch dieser Begriff gilt es hinsichtlich des gemeinen Sprachgebrauchs zu klären. Verbale Kommunikation ist dem Missverständnis ausgesetzt, beinahe unzulänglich, aber was ist sonst zu tun...Verständnis und Toleranz haben Sie ja eh mit mir, wenn Sie mir bis hierhin folgten.

Egoismus (griechisch /lateinisch ego ‚ich‘) bedeutet „Eigennützigkeit“. Das Duden-Fremdwörterbuch beschreibt Egoismus als „Ich-Bezogenheit“, „Ich-Sucht“, „Selbstsucht“, „Eigenliebe“. Hhhmm. Kann ich meine Mitmenschen lieben, wenn ich mich selbst nicht liebe? Kann ich mich auf andere beziehen, wenn ich dies nicht einmal auf mich selbst schaffe? Überlebe ich wenn nur Fremdnutzen meine Bestimmung im Leben darstellt. Auch dieses Wort scheint negativ konnotiert zu sein. Also beginne ich für meine Überlegungen zuerst bei mir. Und hoffe, dass ich nicht meinen kulturelllen und genetischen Konditionierungen zum Opfer falle...

Das Boot ist voll. Mein Boot nicht. Ich lerne immer wieder neue Freunde kennen, im Züribiet oder auf einem sonstigen Flecken dieser Erde. Beziehungen sind mir das Wichtigste im Leben. Ohne Zweifel. Wie sagte es Ludwig von Mises in „Nationalökonomie“ (1940, S. 136)?

„Kein Mensch kann sich daher der Gesellschaft und ihrem Einfluss entziehen. Auch der Einsiedler bleibt Gesellschaftsmensch; die Ideen, die ihn in die Einsamkeit treiben und die er in die Einsamkeit mitnimmt, sind im gesellschaftlichen Leben geformt worden.“

Menschen sollen sich frei auf dieser Erde bewegen dürfen. Sie sollen frei sein zu tun und zu lassen, wie es ihnen vorschwebt, solange sie nicht andere in diesem Frieden stören. Dazu braucht es auch das Verständnis um Eigentum. Zuerst; jedem gehört sein Körper und die damit geleistete Arbeit und erlangten Früchte uneingeschränkt. Keinem Staat. Vielleicht gleich der Einwand: „Wie man sich in einer Welt frei bewegen kann, in welcher reiche Menschen viel Eigentum besitzen?“. Warum sind sie denn reich geworden? Haben sie was angeboten, was viele wollten? Oder warum haben Könige und deren Kinder ihr Land wieder hergegeben – oder eher hergeben müssen?

Ja, ich diskriminiere, unterscheide gute von schlechten Menschen. Manche mag ich, andere nicht. Aus reinem Eigennutz. Das ist schwer zu bestreiten. Ich kann nicht alle lieben. Ich nicht, wohl Jesus oder Buddha konnten dies. Und Gott kann – falls es Ihn wirklich gibt. Aber sicher wehre ich mich dagegen, dass gerade Menschen aus Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei von einer von mir letztlich nicht sanktionierten Regierung diskriminiert werden. Gerade weil eine Hälfte meines Gensatzes aus einem dieser Länder kommt und dieser wohl auch nicht existieren würde, wäre unsere heutige Regierung vor 40 Jahren an der Macht gewesen. So sehe ich das, ganz egoistisch, falls es jemandem auf dieser Welt interessieren sollte. Und dazu stehe ich. Ich gehöre zu den 17 Prozent dieser Eingangs erwähnten Umfrage, einer Minderheit, die aber gemäss dem Völkerrecht nicht schützenswert ist. Aber vielleicht mit Bezug auf die Menschenrechte? Doch selbst diese scheinen mir neuerdings fragwürdig. Mehr Gedanken dazu ein anderes Mal. Den Schluss mit Goethe' Faust (Vers 765):

„Die Botschaft hör ich wohl, allein fehlt der Glaube mir“.

 

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