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Donnerstag, 18. August 2011 von Zvezdan Sataric zu Politik

Staatsinterventionismus am Ende – wie weiter?


Parlament

Als der britische Ökonom, John Maynard Keynes, der führende Befürworter des Staatsinterventionismus, 1946 starb, dachte sein österreichischer neoliberaler Opponent Friedrich August von Hayek, dass dem Liberalismus nichts mehr im Wege stehe. Weit verfehlt! Mit Ausnahme der Lichtgestalten Ludwig Erhard und Margaret Thatcher, setzen Politiker des Westens die Lehre von Keynes immer konsequenter um. Keynes Grundsatz lautet: Freie Wirtschaft kann ohne staatliche Eingriffe nicht für Vollbeschäftigung sorgen. Die eigentliche Idee dahinter ist, den Hund «Sozialismus» fernzuhalten. Was aber, wenn alle Stöcke zerhackt sind?

Mit künstlich tief gehaltenen Leitzinsen und Direktinvestitionen soll die Nachfrage angekurbelt werden. Das Gegenteil wird erreicht. Die vorgegaukelte Nachfrage verleitet die Wirtschaft zu Fehlinvestitionen und löst Krisen aus. Liberale Ökonomen der Österreichischen Schule haben es nachgewiesen: Sämtliche Wirtschaftskrisen in den letzten 100 Jahren wurden durch Staatseingriffe ausgelöst!

Marktuntaugliche Wirtschaftszweige werden durch Staatshilfe über Jahrzehnte am Leben erhalten. Die Leidtragenden sind die innovativen Bereiche der Wirtschaft und der Steuerzahler, der für die Staatsverschuldung bürgen muss. Die grossen Gewinner sind die Politiker. Die Banker, die das billige Geld vom Staat erhalten, sind gezwungen, es zu verpulvern, dies weil die Wirtschaft kurzfristig nicht in der Lage ist, das frische Geld sinnvoll aufzunehmen. Absurd, wenn man dann die Finanzbranche noch des Neoliberalismus bezichtigt.

Staatsinterventionismus und Umverteilung, mit der leeren Worthülse «Soziale Gerechtigkeit» reingewaschen, haben sich für den Steuerzahler zu einer enormen Finanzlast entwickelt, welche die Eigentumsfreiheit ernsthaft bedroht. Wir sind heute Zeitzeugen: Der Keynesianismus ist am Ende! Kapitalistische Planwirtschaften sind bankrot. Was kommt danach? Zwei Varianten stehen zur Wahl: Sozialismus oder Liberalismus.

Der Weg zum Liberalismus würde bedeuten, dass der Staat zurückkrebst und sich nur auf seine Kernkompetenzen besinnt: Sicherheit, Infrastruktur und Bildung. Demnach müsste das Geldmonopol dem Staat entzogen werden.

Was der Gründer des Liberalismus, der Schotte Adam Smith 1776 schrieb, gilt heute immer noch: «Sobald Staatsschulden einmal ein bestimmtes Ausmass erreicht haben, gibt es kaum ein einziges Beispiel dafür, dass sie ehrlich und vollständig bezahlt worden wären». Heute scheinen sich die USA, die EU und neulich auch die Schweiz, einig zu sein, wie man die aktuelle Schuldenkrise bewältigen soll. Die Gelddruckmaschinen werden in Gang gesetzt.

Ein Preisanstieg alleine bedeutet keine Inflation. Sie entsteht lediglich durch die Erhöhung der Geldmenge. Zentralbanken benützen dafür ein eleganteres Wort: «Erhöhung der Liquidität». Von der Inflation profitiert der Staat und nur der Staat. Er steht an der Spitze der «Nahrungskette». Inflation als Mittel zur Staatsentschuldung einzusetzen, stellt im ökonomisch-politischen Sinne ein Verbrechen dar. Die Ersparnisse des Mittelstandes, auch die Vermögen der Pensionskassen, werden entwertet. Enteignung zu Gunsten des Staates findet statt. Man geht über zum Sozialismus.

Nun zum starken Franken: Dem Mephisto-Pakt mit der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sind letztendlich alle politischen Parteien beigetreten. Jedoch, was immer die SNB tut (Euro-Käufe, Bindung des Franken an Euro oder «Erhöhung der Liquidität»), wird es nur Verlierer geben. Das gilt auch für die Exportwirtschaft. Sie wird in der «Nahrungskette» nur leicht heraufsteigen können.

 

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